Die Aufgabe eines Verbandes ist die Interessenvertretung seiner Mitglieder gegenüber anderen Organisationen und Personen. Dies bedeutet auch, dass Verbände zur Zielerreichung immer den Interessenausgleich im Blick haben. Dies beginnt bei der Formulierung der Interessen innerhalb der Mitglieder und wird weitergeführt im dialektischen Austausch mit anderen Interessenvertretern. Diese Aufgabe wertschöpfend zu erfüllen wird herausfordernder in Zeiten zunehmender Individualisierung und Bildung von Splitterverbänden.

Interessenausgleich bestimmt die Kommunikation

Die Verbandskommunikation muss hier in einem Spannungsfeld bestehen: Zum einen braucht es die mediale Präsenz, um wahrgenommen zu werden. Zum anderen ist es im Sinne der Interessenvertretung durchaus sinnvoller, die mediale Präsenz nicht zu suchen: Eine medial aggressiv publizierte Forderung zu bestimmten politischen Zielsetzungen kann zum Beispiel dazu führen, dass sich die Gesprächspartner dem eigentlichen Prozess des Interessenausgleichs entziehen. Der Verband ist zwar medial präsent, aber er erreicht nichts.

Andererseits führen gute Gespräche zu vernünftigen Kompromisslösungen im Sinne des politischen Interessenausgleiches. Darüber sollte dann kommuniziert werden, wenn der Verband dies benötigt, um die eigene Leistungsfähigkeit gegenüber den Mitgliedern und potentiellen Mitgliedern darstellen zu können.

Die optimale Positionierung eines Verbandes im öffentlichen Willensbildungsprozess unterliegt also wiederum dem Interessenausgleich zwischen dem eigenen Wunsch der öffentlichen Positionierung, der Darstellung des Mehrwertes für die Mitglieder sowie dem Einfluss der medialen Präsenz auf die Interessenvertretung gegenüber den Stakeholdern.

In der Verbandskommunikation kommt hinzu, dass das richtige Framing und die richtigen Kanäle gewählt werden sollten. Framing meint dabei die Komplexität der Sprache bzw. der Texte. Spreche ich zum Beispiel eine fachlich versierte Gruppe an oder die breite Öffentlichkeit. Daraus ergibt sich die Entscheidung, wie bildhaft und komplex ich Sachverhalte darstellen muss und darf.

Verbandskommunikation und Lobbyismus

Verbändesind einerseits der gelebte Kompromiss der Mitglieder, andererseits ist eine Atomisierung der Gesellschaft bis hin zur Vereinzelung festzustellen. Nicht nur die Kirche und Gewerkschaften klagen über Mitgliederschwund, auch die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie weitere Vereinigungen sind betroffen.
Doch gerade wegen der Dynamik des sich verändernden Umfeldes, steht unsere Gesellschaft vor neuen Herausforderungen: wie Globalisierung, neue Märkte, neue Wettbewerber, Informationsgesellschaft, EU und wachsende Anforderung an die Qualifikation.

Kurioserweise aber wird das Einwirken der Verbände, speziell der Industrieverbände, auf die Politik immer wieder kritisiert. Dabei wird übersehen, dass Verbände eine Gruppe unter vielen im Pool der wichtigen Akteure sind. Um jedoch die vielfältigen Aufgaben lösen zu können, ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat auf Verbände und andere gesellschaftliche Organisationen geradezu angewiesen – sie garantieren die bürgerlichen Teilhaberechte, festigen die staatlichen Organisationen, bringen wichtiges Know-how und Informationen in den politischen Prozess ein und helfen bei der Willens- und Entscheidungsfindung. Verbände sind also ein wichtiges Element der pluralistischen Gesellschaft.

Kommunikationsarbeit der Verbände als Teil der Interessenvertretung

Mit dem Zitat von Olaf Henkel (ehemaliger BDI-Präsident) lässt sich die Notwendigkeit der Lobbyarbeit wie folgt umschreiben:
„Lobbyarbeit – ja, der Beruf eines Lobbyisten ist bei uns oft negativ belegt. Dabei sind in jeder Demokratie die Formulierung und Wahrung der Interessen einer Gruppe, eines Berufsstandes oder einer Branche nicht nur akzeptiert, sie sind notwendig. Notwendig deshalb, weil die politischen Entscheider sonst kaum einen Überblick über die Folgen ihrer Entscheidungen oder dem Ausbleiben von Entscheidungen bekommen.“

In der deutschen Öffentlichkeit wird Lobbyismus per se als organisierte Einflussnahme von Interessengruppen auf die gestaltende Politik mit fließendem Übergang zur Korruption verstanden. Daher soll der Begriff Lobbyismus ein weniger näher beleuchtet werden.

Die allgemeine Auffassung, dass der Lobbyismus als versuchte oder tatsächliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen der Regierung durch einzelne Interessensgruppen auf Kosten des allgemeinen Gesellschaftswohls geht, ist hinreichend bekannt. Nach Alexander Straßner vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Regensburg, gibt es im Wesentlichen vier Schwerpunkte bei der sachlichen Analyse des Begriffs: die Organisationsform, die Adressaten, die Inhalte und Ideologien sowie die Aktionsformen des Lobbyismus.

Die klassische Form, in der sich Lobbyismus organisiert, ist der Verband. Er galt lange Zeit als Mustervorlage zur Kommunikation von Interessen. In Deutschland hat sich in der Entwicklung schnell die Unterscheidung in öffentlich-rechtliche Verbände, sogenannte Kammern (IHK), und freie Verbände (Wirtschaftsverbände) etabliert. Die Positionen dieser Verbände und die Zielrichtungen sind allgemein geläufig. Die Vertreter betreiben eine offene Kommunikation – der Absender ist klar erkennbar.

Die Frage nach der Legitimation des Lobbyismus der Interessengruppen verstärkte sich in der Vergangenheit mit der Bildung von Agenturen. Diese bieten allgemeine PR, als bewusste und aktive Kommunikation mit der politischen Öffentlichkeit (Public Affairs), und Lobbyismus (im Sinne von interessengeleiteten Einwirken auf die Gesetzgebung) miteinander als Dienstleistung an. Das Engagement der Agenturen verstärkte sich, als Berlin neue Hauptstadt wurde. Mit dem teilweisen Umzug der Regierungsbehörden von Bonn nach Berlin war es für viele bestehende Interessengruppen notwendig, ebenfalls eine Repräsentanz in der neuen Hauptstadt aufzubauen und die internen Strukturen neu zu gliedern. Im Rahmen dieser Neuorientierung kam es verstärkt zur Organisation von Einzelinteressen, die sich neben den Verbänden etablierten. Die Lobbyismus-Szene ist seit dem unübersichtlicher, da nun einzelne Unternehmen, Agenturen und private Initiativen als Lobbyisten auftreten. Es ist nicht immer möglich, den Absender klar zu erkennen.

Durch die Agenturen und Unternehmen als Organisationsform zur Vertretung von Einzelinteressen steht die berechtigte Frage im Raum, ob diese Art des Lobbyismus dem Allgemeinwohl dient oder nicht, denn wirtschaftliche Partikularinteressen definieren die Ziele der Politik und die jeweiligen Vertreter helfen bei der Umsetzung gleich mit. Die Definition des Lobbyismus als gerechtfertigte Einflussnahme oder ungerechtfertigtem Eigennutz lässt sich dadurch nicht einfacher gestalten.

Die Zielgruppe der Lobbyisten waren ursprünglich die Vertreter im Parlament. Von dessen Wandelhalle leitet sich der Begriff letztlich ab. Der Gesetzgeber bleibt weiterhin grundsätzlich der erste und wichtigste Ansprechpartner für die Vertreter der Interessengruppen. Ergänzend suchen viele Lobbyisten den persönlichen Kontakt zu Abgeordneten und Fraktionen sowie politische Parteien, um ihre Interessen zu vermitteln.

Das gegenwärtig bevorzugte Ziel jeder Form des Lobbyismus sind die Regierungen. Dies ist darin begründet, dass sich die Gesetzesvorbereitung von der Legislative in die Exekutive verlagert hat. Aufgrund der Tatsache, dass in der Ministerialbürokratie die verabschiedeten Gesetze umgesetzt und implementiert werden, wird dort verstärkt die Initiative ergriffen, um eben diese Gesetze vorzubereiten. Da es das vordergründige Ziel des Lobbyismus ist, die Bildung von Gesetzen zu beeinflussen, stellt die Exekutive das bevorzugte Handlungsfeld der organisierten Interessenvertretung dar. Die Einflussnahme erfolgt dabei auf verschiedenen Ebenen – von der Regierungsspitze bis hin zur Arbeitsebene der Referate sowie in Kommissionen und Arbeitsgruppen.

Begleitet werden diese Kooperationen durch eine zielgerichtete mediale Kommunikation. Durch die gezielten Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit sollen die eigenen Interessen kommuniziert werden und in die allgemeine Meinungsbildung einfließen. Dies ist solange nicht kritisch, soweit der Absender und die Zielsetzung eindeutig daraus hervorgehen.

Die inhaltliche Ausgestaltung wird durch die Zusammensetzung der Interessengruppe bestimmt

Doch mit den jeweiligen Einzelinteressen der Verbände und Organisationen verfolgen diese damit im zweiten Schritt auch Ziele, die dem Allgemeinwohl dienen. Ein Wirtschaftsverband zum Beispiel, der sich für den Erhalt der Innovationskraft der Unternehmen und der Investitionsbereitschaft am Standort Deutschland einsetzt, sichert auch den Wohlstand der Mitarbeiter und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. In der Diskussion mit anderen Verbänden und Interessensgruppen (zum Beispiel Gewewrkschaften) kristallisiert sich im Rahmen der Pluralismustheorie ein Gemeinwohl heraus.

Die Pluralismustheorie, die auf der Konkurrenztheorie aufbaut, akzeptiert bestehende unterschiedliche Interessen. Nach dieser Theorie ist das Allgemeinwohl das Resultat eines im politischen Diskurs gefundenen Konsenses. Dies bedingt, dass alle Beteiligten grundlegende Spielregeln einhalten. Bisher waren die Beschreibungen des Lobbyismus neutral und eher deskriptiv. Mit dem Verweis auf die Pluralismustheorie komme ich zum entscheidenden Punkt in der Beurteilung des Lobbyismus.

Damit sol der Fokus wieder erweitert werden auf die allgemeine Betrachtung des Begriffes: Das Durchsetzen der Interessen – der Kern des Lobbyismus – bedarf geeigneter Mittel, die in ihrem Spektrum nahezu unerschöpflich sind. Neben der Diskussion gehören auch persönliche Gespräche und Telefonate mit politischen Vertretern dazu. Die Bandbreite reicht über Pressekonferenzen und Demonstrationen auch bis hin zu Parteienfinanzierungen, Streik und Erpressung. An diesem Punkt, den Mitteln der Interessendurchsetzung, muss eine Unterscheidung in der Bewertung des Begriffes Lobbyismus getroffen werden. Bei der Wahl der Methoden entscheidet sich, ob die negative Einstellung zum Begriff begründet oder unbegründet ist. Lobbyismus wird illegitim, wenn die Mittel der personellen Penetration, Politikfinanzierung und politische Pression zum Einsatz kommen. Denn in diesem Fall verstoßen die Anwender gegen die grundlegenden Spielregeln, die auf unserem demokratischen Verständnis aufbauen.

Lobbyismus ist und bleibt legitim, wenn er auf der Ebene der Beteiligung durch Information und Kommunikation stattfindet.

Wenn Lobbyismus als die Beteiligung am politischen Entscheidungsprozeß durch Information und Kommunikation verstanden wird, ist er als legitimes Mittel zur Artikulation berechtigter Interessen am demokratischen Willensbildungsprozess anzusehen. Durch die offen praktizierte Konkurrenz der verschiedenen Verbandsinteressen entsteht der Mehrwert für das Gemeinwohl. Dies ist die Auffassung moderner, liberaler und pluralistischer Gesellschaftstheorien. Die Bedeutung der Verbände für das politische System liegt laut der Pluralismustheorie in der Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt. In ihrer Gesamtheit setzen sie damit einen wichtigen Aspekt der Volkssouveränität um.

Die Grundrechte der Interessenpolitik respektive des Lobbyismus in seinem legalen Verständnis werden auch durch das Grundgesetz geschützt. Dies betrifft besonders die Versammlungs-, Meinungs- oder Pressefreiheit wie auch das Koalitionsrecht. Darüber hinaus ist auch ein indirektes politisches Mitwirkungsrecht für Interessenorganisationen gewährleistet. Denn gemäß Artikel 21 GG wirken die politischen Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Sie erhalten dadurch eine Art Privilegierung, aber kein Monopol. Auch Interessenorganisationen können demnach mitwirken. Deren berechtigte Interessen genießen in Deutschland eine hohe Autonomie. Ihre Anerkennung ist Ausdruck wesentlicher Abgrenzung zu autoritären Regimen mit einem Interessenmonopol, denn erst die Möglichkeit der Diskussion und des gegenseitigen Austausches von Standpunkten ist gelebte Demokratie.

Dieser Argumentationslinie folgend, sind Lobbyisten die Vertreter berechtigter Interessen. Lobbyisten sind aktive Informationsgeber.

Jede einzelne Gruppierung ist sich dabei durchaus der Tatsache bewusst, dass zu deren Positionen stets Gegenpositionen existieren, die durch andere Gruppierungen vertreten werden. Die Aufgabe der Politik besteht dabei darin, alle Positionen mit den jeweiligen Begründungen aufzunehmen und in einen Konsens münden zu lassen. Die Konsensbildung und Konfliktaustragung sind wichtige Resultate der dezentralen Interessengliederung und –formulierung, deren Ziel ein pluralistischer Wettstreit um die besten Argumente ist.

Der Anspruch, berechtigte Interessen zu vertreten, ist aus der Sicht der jeweiligen Gruppierung jederzeit gegeben. Das Parlament mit seinen rechtmäßig gewählten Vertretern hat die Aufgabe, die vorgetragenen Argumente im Sinne des Allgemeinwohls abzuwägen und dann zu entscheiden. Dabei schlägt das Pendel mal mehr zu der einen und mal mehr zu der anderen Seite aus.

Grundsätzlich wichtig ist die Art und Weise der Entstehung des Konsenses. Wenn Interessen einer Gruppierung nicht in einem multipolaren Entscheidungsprozess getroffen werden, dann wird das verfasste egalitäre Prinzip umgangen und die Demokratie an diesem Punkt in Frage gestellt.

Wichtig ist, dass Lobbyisten, als Vertreter berechtigter Interessen, in der Diskussion mit bestehenden Gegenpositionen der Politik die Konsensfindung und Entscheidung überlassen müssen. Sie geben alle notwendigen Fachinformationen weiter, die der Entscheidungsfindung dienlich sind. Dies entlastet die politischen Vertreter, da diese davon ausgehen können, dass bei mehreren Gegenpositionen die Informationslage in der Gesamtheit ausgeglichen ist. Je besser die fachliche Vorbereitung ist, desto besser können die Vertreter in der Diskussion bestehen.

Demokratie braucht Lobbying und dessen Kommunikation

In der Bewertung der Verbands-Kommunikation können wir uns nicht mit eindimensionalem Schwarz-Weiß-Denken zum Lobbyismus begnügen. Die Artikulation und Implementierung der Interessen ist komplex und mehrschichtig.

Grundsätzlich ist bei der Durchsetzung und Einflussnahme durch Interessengruppen eine Unterteilung in legitim und illegitim zu treffen. Die Anwendung der Mittel sollte dabei das Interesse der Öffentlichkeit haben, weniger die grundsätzliche Definition von Begrifflichkeiten. Die Interessen bewegen sich stets in einem Spannungsfeld objektiver und subjektiver Betrachtungsweisen. Der offene Umgang mit Positionen und Gegenpositionen schafft aber ein Umfeld, in welchem die Konsensfindung zum Allgemeinwohl möglich ist.

Das Ziel der Verbandskommunikation ist es daher, durch die Öffentlichkeitsarbeit die notwendige Transparenz zu schaffen, um die Bedingungen einer nachvollziehbaren und akzeptablen Lobbyarbeit zu erfüllen.

Lobbyismus und dessen Kommunikation ist letztlich eine berechtigte Vertretung von Zielen, die in letzter Konsequenz auch dem Allgemeinwohl dienen.

Oder anders ausgedrückt:

Demokratie braucht Lobbying
– für den friedlichen Zweikampf
– für den Ausgleich von Interessen
– für die Folgeabschätzung von Entscheidung